Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.01.1997 - 3 Ss OWi 1536/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Identifizierung anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichbildes, keine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf Foto
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus OLG Hamm, 14.01.1997 - 3 Ss OWi 1536/96
Dagegen hat die Rechtsbeschwerde aufgrund der Sachrüge zumindest vorläufigen Erfolg, da das angefochtene Urteil in seiner Begründung nicht den Anforderungen entspricht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19. Dezember 1995, 4 StR 170/95, DAR 1996, 98) an die Darstellung der Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos zu stellen sind. - BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96
Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
Auszug aus OLG Hamm, 14.01.1997 - 3 Ss OWi 1536/96
Solche Angaben waren hier auch nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich, weil aufgrund eines ins Einzelne gehenden Vergleichs mehrerer charakteristischer Merkmale durch den Tatrichter zwingend auf die Geeignetheit des Frontfotos zur Identifizierung geschlossen werden könnte (BayObLG, DAR 1996, 411, Senat, Beschluss vom 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1491/95 -). - OLG Hamm, 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1491/95
Auszug aus OLG Hamm, 14.01.1997 - 3 Ss OWi 1536/96
Solche Angaben waren hier auch nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich, weil aufgrund eines ins Einzelne gehenden Vergleichs mehrerer charakteristischer Merkmale durch den Tatrichter zwingend auf die Geeignetheit des Frontfotos zur Identifizierung geschlossen werden könnte (BayObLG, DAR 1996, 411, Senat, Beschluss vom 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1491/95 -).
- OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98
Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
Dagegen genügt es nicht, dass der Tatrichter allein das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt bzw. die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale lediglich auflistet (zu vgl. BGH NZV 1997, 157 (158); OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.1997 - 3 Ss OWi 1536/96 - OLG Düsseldorf, NZV 1994, 445).